Um was es geht? Nach einer Klage des FDP-Kreistagsabgeordneten Steffen Dreiling wurde die Wahl vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Gegen dieses Urteil legte Landrat Harald Zanker (SPD) Berufung ein. Nun soll die nächsthöhere Instanz darüber entscheiden.
Offen ist, ob es am Donnerstag zu einer Entscheidung kommt. Die Beteiligten halten nach Informationen unserer Zeitung eine vertagte Verhandlung ebenso für möglich wie eine Einstellung wegen Verfahrensfehlern. Sollte das Urteil von 2013 über die ungültige Wahl jedoch bestätigt werden, wird es Neuwahlen geben müssen.
Um diesen Paragrafen des Thüringer Kommunalwahlrechts geht es zu Beginn der Verhandlung:
§ 40 a Schriftform
Soweit in diesem Gesetz oder in der hierzu erlassenen Thüringer Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und bei dem zuständigen Wahlorgan oder der zuständigen Stelle im Original einzureichen. § 3 a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes findet insoweit keine Anwendung.
Der Rechtsbeistand von Harald Zanker argumentiert, dass die Wahlanfechtung durch Steffen Dreiling nicht den formalen Ansprüchen des Paragrafen 40 a genügt: Die Anfechtung ist nur als Fax eingegangen, außerdem war sie nicht unterschrieben von Dreiling selbst, sondern "nur" von seinem Rechtsbeistand.
Wir rechnen mit einem Ergebnis frühestens kurz nach 17 Uhr. Der Richter hat zugesagt, die Prozessteilnehmer zu informieren, sobald ein Urteil feststeht.
Jürgen Gött (SPD), Bürgermeister von Unstruttal: Ich finde es richtig, wie das Gericht entschieden hat. Die Anfechtung der Wahl war doch nichts weiter als Parteiengeplänkel. Der Bürger hat entschieden, und diese Entscheidung sollte man akzeptieren.
Tino Gaßmann (Grüne): Das Urteil des Gerichtes gilt es nun für alle anzuerkennen. Wir finden es gut, dass dieses Thema mehr als zwei Jahre nach der Wahl vom Tisch ist. Schließlich ist Harald Zanker demokratisch gewählt worden.
Jonas Urbach, Vorsitzender der CDU im Kreistag: Wir akzeptieren das Urteil, aber ein Beigeschmack bleibt. Das Urteil ändert nichts daran, dass der Landrat falsch gehandelt hat. Jetzt gilt es, Lösungen für die schwierige Lage im Kreis zu finden.
Über den Sachverhalt der möglichen Wahlbeeinflussung durch die Bürgermeister wurde am Donnerstag kein Urteil gefällt. Das Gericht wies die Wahlanfechtung Dreilings wegen Formfehlern ab. In einer ersten Stellungnahme am Abend rügt das Gericht allerdings die Wahlwerbung. Der Senat weise nachdrücklich darauf hin, dass das verfassungsrechtliche Gebot der freien und gleichen Wahl allen staatlichen Organen und ihren Amtsträgern auch im Kommunalwahlkampf eine strikte Neutralitätspflicht auferlegt, heißt es in einer Mitteilung
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Um was es geht? Nach einer Klage des FDP-Kreistagsabgeordneten Steffen Dreiling wurde die Wahl vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Gegen dieses Urteil legte Landrat Harald Zanker (SPD) Berufung ein. Nun soll die nächsthöhere Instanz darüber entscheiden.
Offen ist, ob es am Donnerstag zu einer Entscheidung kommt. Die Beteiligten halten nach Informationen unserer Zeitung eine vertagte Verhandlung ebenso für möglich wie eine Einstellung wegen Verfahrensfehlern. Sollte das Urteil von 2013 über die ungültige Wahl jedoch bestätigt werden, wird es Neuwahlen geben müssen.
Um diesen Paragrafen des Thüringer Kommunalwahlrechts geht es zu Beginn der Verhandlung:
